Nach wochenlangen Debatten im Bundeskabinett hat sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen, die Verabschiedung der Gesetze zur Einführung einer emissionsbasierten KFZ Steuer in den Herbst zu verschieben. Zu viele ungeklärte Diskussionspunkte, weitere Abstimmungsbedarf und Unklarheiten bezüglich neuer Entwicklungen in Brüssel werden als Ursache genannt.

Während hierzulande noch über Sinn und Unsinn der CO2 Steuer debattiert wird, machen andere Länder bereits Nägel mit Köpfen. SUV und andere Spritfresser sind durch Zusatzabgaben wie CO2- und Zulassungssteuern so teuer, dass deutlich weniger Kunden zuschlagen.

In einigen Ländern ist deshalb der Verkauf von SUVs wie Porsche Cayenne, Audi Q7 oder Mercedes M-Klasse deutlich rückläufig. Nach Angaben von Branchenkenner CSM Worldwide sank in Frankreich der Umsatz in dieser Fahrzeugkategorie um 46 Prozent, in Spanien um über 40 Prozent.

Die Bundesregierung hat wegen andauernder Unstimmigkeiten die Neuregelung der Kfz Steuer vertagt. Am 18. Juni soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden, eine Entscheidung bei der Umstellung der KFZ Steuer auf CO2 Ausstoß herbeizuführen.

Gründe für die Verzögerung sind Unstimmigkeiten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium. Es geht jetzt im Allgemeinen um die Frage, wie Altfahrzeuge in das neue Steuermodell einbezogen werden. Selbst eine Dringlichkeitssitzung am heutigen Freitag konnte keine Ergebnisse liefern. "Es gibt weiteren Beratungsbedarf" - so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Pläne, vor 2009 angemeldete Fahrzeuge der Schadstoffklassen 2 und 3 mit einer Sondersteuer zu belegen sind vorerst vom Tisch. Nach Informationen der "Bild" gebe es im Kabinett nicht genug Beführworter für die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingebrachten Vorschläge.

Wenn es nach dem Bericht der "Bild" geht, wird die Vorlage am kommenden Mittwoch nicht verabschiedet. Auch soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos intern bereits von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht haben.

Die Koalition berät derzeit über einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer. Dabei wird erneut über eine Besteuerung von Alt-Fahrzeugen gemäß den Emissionswerten beraten, d.h. Autos mit Zulassung vor dem 01.01.2009.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Anders lässt es sich nicht erklären, dass etwas vormals nahezu Undenkbares passiert ist: Die Grünen und die Automobilindustrie schließen sich zusammen und schießen gemeinsam gegen die Pläne von Teilen der Bundesregierung, Altfahrzeuge bei der emissionsbasierten Besteuerung von Kraftfahrzeugen außen vor zur lassen.

Noch ist die konkrete Ausgestaltung der emissionsbasierten Besteuerung von PKWs in Deutschland nicht verabschiedet, doch eines ist klar: wer in Zukunft große Mengen CO2 in die Luft bläst, wird mit Strafen in Form einer hohen CO2 Steuer konfrontiert werden. Der von der EU Kommission festgesetzte und ab 2012 verpflichtende Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer wird dabei maßgeblich als Rechengrundlage für die Besteuerung dienen.