Nach langer Diskussion um die Einführung der CO2 Steuer (Kfz Besteuerung nach Schafstoffausstoß) ist eine Einigung bei der Kfz Steuer da: Der Streit der Koalition zur geplanten Kraftfahrzeugsteuer Reform scheint nun beigelegt. Die Kfz Steuer soll ab dem Jahr 2010 von den Ländern auf den Bund übertragen werden und von einer Hubraum Besteuerung auf eine Besteuerung des Schadstoffausstoßes (Ausstoß von Kohlendioxid - CO2) umgestellt werden.

Während hierzulande noch über Sinn und Unsinn der CO2 Steuer debattiert wird, machen andere Länder bereits Nägel mit Köpfen. SUV und andere Spritfresser sind durch Zusatzabgaben wie CO2- und Zulassungssteuern so teuer, dass deutlich weniger Kunden zuschlagen.

In einigen Ländern ist deshalb der Verkauf von SUVs wie Porsche Cayenne, Audi Q7 oder Mercedes M-Klasse deutlich rückläufig. Nach Angaben von Branchenkenner CSM Worldwide sank in Frankreich der Umsatz in dieser Fahrzeugkategorie um 46 Prozent, in Spanien um über 40 Prozent.

Die Pläne, vor 2009 angemeldete Fahrzeuge der Schadstoffklassen 2 und 3 mit einer Sondersteuer zu belegen sind vorerst vom Tisch. Nach Informationen der "Bild" gebe es im Kabinett nicht genug Beführworter für die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingebrachten Vorschläge.

Wenn es nach dem Bericht der "Bild" geht, wird die Vorlage am kommenden Mittwoch nicht verabschiedet. Auch soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos intern bereits von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht haben.

Nur eines ist derzeit sicher: Die Kfz-Steuer wird in Zukunft nicht mehr vom Hubraum abhängig gemacht, sondern anhand der Schadstoffemissionen berechnet. Über das Wann ist man nur noch einigermaßen sicher, denn der 01. Januar 2009 als Termin für die Einführung einer CO2 Steuer gerät immer mehr ins Wanken. Weiteren Nährboden für die Spekulationen über eine Verschiebung der grundlegenden Änderung für die Kfz Steuer Berechnung erzeugt nun der Streit der verschiedenen Ministerien der Bundesregierung.

Im Zuge der Umdenkens der Bundesregierung bzgl. der verpflichtenden Erhöhung des Biosprit-Anteils am Benzin kamen auch Gerüchte auf, dass denn nun auch die Pläne für die Einführung einer emissions-basierten Kraftfahrzeugsteuer in Frage gestellt würden. Dem ist nicht so, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern klarstellte.

Wir deutschen Autofahrer müssen uns auf einige Änderungen gefasst machen. So kommt nicht nur die CO2 Steuer auf uns zu, auch soll die Zusammensetzung von Ottokraftstoffen bis 2009 verändert werden. Ab Anfang nächsten Jahres wird in Deutschland dann Normal- und Superbenzin nur noch mit zehnprozentiger Beimischung von Bio-Ethanol erhältlich sein. Bereits jetzt enthält jeder Liter Benzin oder Super bis zu fünf Prozent Bio-Ethanol, gewonnen aus (möglichst) nachhaltig angebauten Pflanzen.

Ziel der Einführung von E10 Kraftstoff ist neben der Schadstoffreduktion eine weitere Verbesserung der CO2-Bilanz im Transportwesen. Bereits im November 2007 wurde ein Fahrplan vorgelegt, welcher die schrittweise Erhöhung der Bio-Ethanolkonzentration im Benzin vorsieht, um den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu verringern. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes liegt der Anteil der Pkw an den bundesweiten CO2-Emissionen bei stolzen 13 Prozent.

Noch gibt es keine endgültigen Beschlüsse der zuständigen Gremien (Bundesregierung, Finanzministerium, Bundesländer) über die konkreten gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer auf Emissionen basierenden KFZ Steuer. Auf Basis eines Eckpunktepapiers des Bundesfinanzministeriums wird im Mai 2008 beraten, wie die Umstellung zum 01. Januar 2009 vollzogen werden soll.

Gemäß einer im Dezember 2007 von der EU-Kommission vorgestellten Richtlinie sollen beginnend ab 2012 ein Emissions-Grenzwert für neu verkaufte Personenkraftwagen eingeführt werden. Übersteigt ein Neuwagen den EU-Grenzwert, so sind Strafzahlungen vorgesehen, die stufenweise bis 2015 auf 95 Euro pro zusätzliches Gramm Kohlendioxid angehoben werden sollen. Darüber hinaus sind Verschärfungen von EU-Normen für bestimmte Abgase (u.a. Kohlenwasserstoffe, Stickoxide (NO_x), Kohlenmonoxid (CO), Partikel) angekündigt.

Am 19.12.2007 wurden in Brüssel Pläne der EU-Kommission vorgestellt, nach welchen Kriterien in Zukunft Kraftfahrzeuge besteuert werden sollen. Demnach sollen ab 2012 Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß von über 120 g/km stärker besteuert werden. Jedes Gramm mehr an Emission wird somit mit einer Strafzahlung belegt, die auf den Verkaufspreis des Autos umgerechnet wird. Die Größe des Fahrzeugs soll ebenfalls bei der Berechnung berücksichtigt werden.