Kommt nun doch wieder Bewegung in die Gesetzgebung bei der Einführung einer emissionsbasierten Kfz Steuer? Nach übereinstimmenden Berichten sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel über die grundsätzliche Ausgestaltung einer am Ausstoß von CO2 bemessenen Kraftfahrzeugsteuer einig sein. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin es doch noch schafft, ein Machtwort zu sprechen und die miteinander in der CO2 Steuer Sache zerstrittenen Ministerien für Finanzen, Umwelt und Wirtschaft zu einen.

Die Pläne, vor 2009 angemeldete Fahrzeuge der Schadstoffklassen 2 und 3 mit einer Sondersteuer zu belegen sind vorerst vom Tisch. Nach Informationen der "Bild" gebe es im Kabinett nicht genug Beführworter für die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingebrachten Vorschläge.

Wenn es nach dem Bericht der "Bild" geht, wird die Vorlage am kommenden Mittwoch nicht verabschiedet. Auch soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos intern bereits von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht haben.

Die Koalition berät derzeit über einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer. Dabei wird erneut über eine Besteuerung von Alt-Fahrzeugen gemäß den Emissionswerten beraten, d.h. Autos mit Zulassung vor dem 01.01.2009.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Anders lässt es sich nicht erklären, dass etwas vormals nahezu Undenkbares passiert ist: Die Grünen und die Automobilindustrie schließen sich zusammen und schießen gemeinsam gegen die Pläne von Teilen der Bundesregierung, Altfahrzeuge bei der emissionsbasierten Besteuerung von Kraftfahrzeugen außen vor zur lassen.