Einen Schritt vor, zwei Zurück, und einen halben zur seite. Willkommen in der Welt der Politik, wenn es um einen Gesetzentwurf für die endgültige Verabschiedung der CO2 Steuer geht. Sah es vor einer Woche noch so aus, als ob die große Koalition sich endlich einigen würde, so wird jetzt wieder hart um die Ausgestaltung der Kfz Steuerreform gerungen.

Im Streit um die Einführung von europaweiten CO2-Grenzwerten für Neuwagen gibt es offenbar Einigung. Demzufolge haben sich die EU-Staaten in Brüssel darauf geeignet, die Obergrenze für den CO2-Austoß von Neuwagen stufenweise einzuführen.

Von 2012 an müssen 65 Prozent aller Neuwagen im Schnitt 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer oder weniger ausstoßen. 2013 soll der Anteil auf 75 Prozent steigen. 2014 ist der Grenzwert 120g CO2 pro km zwingend für 80 Prozent aller Neuwagen. Von 2015 an sind dann alle Autobauer in der Pflicht, den Grenzwert einzuhalten. Als langfristiges Ziel schwebt für 2020 ein CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer im Raum.

Das Durcheinander in den führenden Kreisen der deutschen Politik bei der Einführung einer emissionsbasierten Kfz Steuer hat die neue CO2 Steuer zu einem wahren Schreckensgespenst unter Autofahrern werden lassen. Ständige neue Ideen und Vorschläge zur Ausgestaltung der neuen Kfz Steuer haben dazu geführt, dass in Deutschland große Unsicherheit herrscht, wieviel man denn in Zukunft an Steuern zu zahlen hat.

Die Koalition berät derzeit über einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer. Dabei wird erneut über eine Besteuerung von Alt-Fahrzeugen gemäß den Emissionswerten beraten, d.h. Autos mit Zulassung vor dem 01.01.2009.

Noch ist die konkrete Ausgestaltung der emissionsbasierten Besteuerung von PKWs in Deutschland nicht verabschiedet, doch eines ist klar: wer in Zukunft große Mengen CO2 in die Luft bläst, wird mit Strafen in Form einer hohen CO2 Steuer konfrontiert werden. Der von der EU Kommission festgesetzte und ab 2012 verpflichtende Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer wird dabei maßgeblich als Rechengrundlage für die Besteuerung dienen.