Im Streit um die Einführung von europaweiten CO2-Grenzwerten für Neuwagen gibt es offenbar Einigung. Demzufolge haben sich die EU-Staaten in Brüssel darauf geeignet, die Obergrenze für den CO2-Austoß von Neuwagen stufenweise einzuführen.

Von 2012 an müssen 65 Prozent aller Neuwagen im Schnitt 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer oder weniger ausstoßen. 2013 soll der Anteil auf 75 Prozent steigen. 2014 ist der Grenzwert 120g CO2 pro km zwingend für 80 Prozent aller Neuwagen. Von 2015 an sind dann alle Autobauer in der Pflicht, den Grenzwert einzuhalten. Als langfristiges Ziel schwebt für 2020 ein CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer im Raum.

Die Pläne, vor 2009 angemeldete Fahrzeuge der Schadstoffklassen 2 und 3 mit einer Sondersteuer zu belegen sind vorerst vom Tisch. Nach Informationen der "Bild" gebe es im Kabinett nicht genug Beführworter für die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingebrachten Vorschläge.

Wenn es nach dem Bericht der "Bild" geht, wird die Vorlage am kommenden Mittwoch nicht verabschiedet. Auch soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos intern bereits von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht haben.

Nur eines ist derzeit sicher: Die Kfz-Steuer wird in Zukunft nicht mehr vom Hubraum abhängig gemacht, sondern anhand der Schadstoffemissionen berechnet. Über das Wann ist man nur noch einigermaßen sicher, denn der 01. Januar 2009 als Termin für die Einführung einer CO2 Steuer gerät immer mehr ins Wanken. Weiteren Nährboden für die Spekulationen über eine Verschiebung der grundlegenden Änderung für die Kfz Steuer Berechnung erzeugt nun der Streit der verschiedenen Ministerien der Bundesregierung.

Im Zuge der Umdenkens der Bundesregierung bzgl. der verpflichtenden Erhöhung des Biosprit-Anteils am Benzin kamen auch Gerüchte auf, dass denn nun auch die Pläne für die Einführung einer emissions-basierten Kraftfahrzeugsteuer in Frage gestellt würden. Dem ist nicht so, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern klarstellte.

Noch gibt es keine endgültigen Beschlüsse der zuständigen Gremien (Bundesregierung, Finanzministerium, Bundesländer) über die konkreten gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer auf Emissionen basierenden KFZ Steuer. Auf Basis eines Eckpunktepapiers des Bundesfinanzministeriums wird im Mai 2008 beraten, wie die Umstellung zum 01. Januar 2009 vollzogen werden soll.