Die Pläne, vor 2009 angemeldete Fahrzeuge der Schadstoffklassen 2 und 3 mit einer Sondersteuer zu belegen sind vorerst vom Tisch. Nach Informationen der "Bild" gebe es im Kabinett nicht genug Beführworter für die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingebrachten Vorschläge.

Wenn es nach dem Bericht der "Bild" geht, wird die Vorlage am kommenden Mittwoch nicht verabschiedet. Auch soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos intern bereits von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht haben.

Die Koalition berät derzeit über einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer. Dabei wird erneut über eine Besteuerung von Alt-Fahrzeugen gemäß den Emissionswerten beraten, d.h. Autos mit Zulassung vor dem 01.01.2009.