Die Bundesregierung hat wegen andauernder Unstimmigkeiten die Neuregelung der Kfz Steuer vertagt. Am 18. Juni soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden, eine Entscheidung bei der Umstellung der KFZ Steuer auf CO2 Ausstoß herbeizuführen.

Gründe für die Verzögerung sind Unstimmigkeiten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium. Es geht jetzt im Allgemeinen um die Frage, wie Altfahrzeuge in das neue Steuermodell einbezogen werden. Selbst eine Dringlichkeitssitzung am heutigen Freitag konnte keine Ergebnisse liefern. "Es gibt weiteren Beratungsbedarf" - so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Pläne, vor 2009 angemeldete Fahrzeuge der Schadstoffklassen 2 und 3 mit einer Sondersteuer zu belegen sind vorerst vom Tisch. Nach Informationen der "Bild" gebe es im Kabinett nicht genug Beführworter für die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingebrachten Vorschläge.

Wenn es nach dem Bericht der "Bild" geht, wird die Vorlage am kommenden Mittwoch nicht verabschiedet. Auch soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos intern bereits von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht haben.

Wir deutschen Autofahrer müssen uns auf einige Änderungen gefasst machen. So kommt nicht nur die CO2 Steuer auf uns zu, auch soll die Zusammensetzung von Ottokraftstoffen bis 2009 verändert werden. Ab Anfang nächsten Jahres wird in Deutschland dann Normal- und Superbenzin nur noch mit zehnprozentiger Beimischung von Bio-Ethanol erhältlich sein. Bereits jetzt enthält jeder Liter Benzin oder Super bis zu fünf Prozent Bio-Ethanol, gewonnen aus (möglichst) nachhaltig angebauten Pflanzen.

Ziel der Einführung von E10 Kraftstoff ist neben der Schadstoffreduktion eine weitere Verbesserung der CO2-Bilanz im Transportwesen. Bereits im November 2007 wurde ein Fahrplan vorgelegt, welcher die schrittweise Erhöhung der Bio-Ethanolkonzentration im Benzin vorsieht, um den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu verringern. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes liegt der Anteil der Pkw an den bundesweiten CO2-Emissionen bei stolzen 13 Prozent.

Am 19.12.2007 wurden in Brüssel Pläne der EU-Kommission vorgestellt, nach welchen Kriterien in Zukunft Kraftfahrzeuge besteuert werden sollen. Demnach sollen ab 2012 Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß von über 120 g/km stärker besteuert werden. Jedes Gramm mehr an Emission wird somit mit einer Strafzahlung belegt, die auf den Verkaufspreis des Autos umgerechnet wird. Die Größe des Fahrzeugs soll ebenfalls bei der Berechnung berücksichtigt werden.