Neue Kfz Steuer ab 2009 - Welches Modell setzt sich durch?
Nur eines ist derzeit sicher: Die Kfz-Steuer wird in Zukunft nicht mehr vom Hubraum abhängig gemacht, sondern anhand der Schadstoffemissionen berechnet. Über das Wann ist man nur noch einigermaßen sicher, denn der 01. Januar 2009 als Termin für die Einführung einer CO2 Steuer gerät immer mehr ins Wanken. Weiteren Nährboden für die Spekulationen über eine Verschiebung der grundlegenden Änderung für die Kfz Steuer Berechnung erzeugt nun der Streit der verschiedenen Ministerien der Bundesregierung.
Nicht weniger als vier zum Teil sehr unterschiedliche Modelle sind derzeit in der Diskussion, wie denn die Umstellung der Kfz-Steuer am sinnvollsten durchzuführen wäre.
1) Meseberg-Papier (Eckpunktepapier, Bundesregierung)
Das Eckpunktepapier von Meseberg stellt das am einfachsten strukturierte Modell dar. Ein lineare Besteuerung des CO2-Ausstoßes von Neufahrzeugen würde dem Bürger das bieten, was auch an anderen (Steuer-)Fronten oft gefordert wird: Transparenz und eine geringe Komplexität. Ältere Modelle mit den Abgasnormen Euro 2 / Euro 3 müssten in Zukunft mehr zahlen.
2) Zweistufig-lineares Modell (Wirtschaftsministerium)
Im Modell des Bundeswirtschaftsministeriums werden vor allem ältere Euro 2 und Euro 3 Autos zur Kasse gebeten. Die Gewinner dieses Vorschlags wären vor allem große & schwere Neuwagen, die vergleichsweise geringere Mehrzahlungen zu befürchten hätten.
3) Progressionsmodell (Umweltministerium)
Hierbei sollen Neufahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von über 120 Gramm pro Kilometer deutlich kräftiger zur Kasse gebeten werden, Alt-Autos sollten besteuert werden wie bisher. Favorisiert wird die progressive Besteuerung unter anderem deshalb, weil man sich im Bundesumweltministerium somit einen Anreiz erhofft, dass beim Neuwagen Kauf spritsparende und somit emissionsarme Automobile vorgezogen werden. Man kann sich leicht vorstellen, dass von Seiten der Autolobby Druck ausgeübt werden wird, um dieses Modell zu torpedieren. Ebenso dürften zu erwartende Steuerausfälle dem Finanzministerium gar nicht in das Konzept passen.
4) Sockelbetragsmodell (Finanzministerium)
Vom Bundesfinanzministerium selber gibt es ebenfalls ein eigenens Modell. Hierbei soll für Neuwagen sowohl ein Hubraum-bezogener Sockelbetrag als auch einen variablen Betrag auf Basis der CO2-Emissionen geben. Die fehlenden Anreize zum Kauf eines neuen Autos sorgen bei dieser "Pseudo"-CO2-Steuer dafür, dass keine Steuerausfälle zu befürchten sind, was dem Naturell der Interessen von Finanzminister Steinbrück sein entsprechen dürfte.
Bei all diesen verschiedenen Konzepten kann einem schon heute Angst und Bange werden. Wie man es von Politik und Wirtschaftslobby kennt, wird es sicherlich über diverse Kuhhandel-Geschäfte zu vielen Kompromissen kommen. Am Ende werden dann Merkel & Co. versuchen, uns ein kompliziertes und aufgeblähtes Bürokratie Monster als DIE ultimative und bestmögliche Lösung zu verkaufen.
Warum diese Schwarzmalerei? Mit einem Wort: Lebenserfahrung.