Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Anders lässt es sich nicht erklären, dass etwas vormals nahezu Undenkbares passiert ist: Die Grünen und die Automobilindustrie schließen sich zusammen und schießen gemeinsam gegen die Pläne von Teilen der Bundesregierung, Altfahrzeuge bei der emissionsbasierten Besteuerung von Kraftfahrzeugen außen vor zur lassen.

Noch ist die konkrete Ausgestaltung der emissionsbasierten Besteuerung von PKWs in Deutschland nicht verabschiedet, doch eines ist klar: wer in Zukunft große Mengen CO2 in die Luft bläst, wird mit Strafen in Form einer hohen CO2 Steuer konfrontiert werden. Der von der EU Kommission festgesetzte und ab 2012 verpflichtende Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer wird dabei maßgeblich als Rechengrundlage für die Besteuerung dienen.

Nur eines ist derzeit sicher: Die Kfz-Steuer wird in Zukunft nicht mehr vom Hubraum abhängig gemacht, sondern anhand der Schadstoffemissionen berechnet. Über das Wann ist man nur noch einigermaßen sicher, denn der 01. Januar 2009 als Termin für die Einführung einer CO2 Steuer gerät immer mehr ins Wanken. Weiteren Nährboden für die Spekulationen über eine Verschiebung der grundlegenden Änderung für die Kfz Steuer Berechnung erzeugt nun der Streit der verschiedenen Ministerien der Bundesregierung.

Im Zuge der Umdenkens der Bundesregierung bzgl. der verpflichtenden Erhöhung des Biosprit-Anteils am Benzin kamen auch Gerüchte auf, dass denn nun auch die Pläne für die Einführung einer emissions-basierten Kraftfahrzeugsteuer in Frage gestellt würden. Dem ist nicht so, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern klarstellte.

Vor allem deutsche Autobauer haben ein Problem. Seit dem Plan der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß pro Kilometer von Neuwagen ab 2012 auf 120 Gramm zu begrenzen, wächst der Druck bei den Herstellern. Besonders die größeren Modelle von Audi, BMW, Mercedes und Co liegen meist weit über der angestrebten Emissions-Grenze. Wenn die Reduktionsziele nicht eingehalten werden, drohen jährliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande eines Besuchs im Ford-Entwicklungszentrum in Köln zu diesen Reduktionszielen Stellung bezogen. Sie betonte die Wichtigkeit der Überprüfung aller Möglichkeiten, den Kohlendioxid Ausstoß zu reduzieren, dennoch sollte die Entwicklungsdauer für effektive CO2-Reduktionsmöglichkeiten auch berücksichtigt werden. Die Politik dürfe der Automobilindustrie keine unrealistischen Zeitvorgaben machen.

Trotz immer schwerer werdender Autos und immer größerer Motoren sind im Jahr 2007 die durchschnittlichen Emissionen von in Deutschland neu zugelassenenen Autos um 1,3 Prozent gesunken. Zwar liegt der durchschnittliche Wert von 159 Gramm CO2 pro Kilometer immer noch deutlich oberhalb des von der EU Kommissionen veranschlagten Grenzwerts von 140 g/km, aber die Richtung stimmt schon einmal.

Die geplante Einführung der CO2 Steuer in Deutschland wirft bereits heute ihre Schatten voraus. In Antizipation höherer Steuern für Automobile mit hohem Verbrauch und CO2-Ausstoß stellen die Fuhrparkleiter großer Autoflotten ihr Einkaufsverhalten um. Der Trend geht klar in Richtung kleinerer Motoren und Modelle, um nicht am 01. Januar 2009 mit enormen Mehrkosten konfrontiert zu werden.

Wir deutschen Autofahrer müssen uns auf einige Änderungen gefasst machen. So kommt nicht nur die CO2 Steuer auf uns zu, auch soll die Zusammensetzung von Ottokraftstoffen bis 2009 verändert werden. Ab Anfang nächsten Jahres wird in Deutschland dann Normal- und Superbenzin nur noch mit zehnprozentiger Beimischung von Bio-Ethanol erhältlich sein. Bereits jetzt enthält jeder Liter Benzin oder Super bis zu fünf Prozent Bio-Ethanol, gewonnen aus (möglichst) nachhaltig angebauten Pflanzen.

Ziel der Einführung von E10 Kraftstoff ist neben der Schadstoffreduktion eine weitere Verbesserung der CO2-Bilanz im Transportwesen. Bereits im November 2007 wurde ein Fahrplan vorgelegt, welcher die schrittweise Erhöhung der Bio-Ethanolkonzentration im Benzin vorsieht, um den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu verringern. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes liegt der Anteil der Pkw an den bundesweiten CO2-Emissionen bei stolzen 13 Prozent.

Noch gibt es keine endgültigen Beschlüsse der zuständigen Gremien (Bundesregierung, Finanzministerium, Bundesländer) über die konkreten gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer auf Emissionen basierenden KFZ Steuer. Auf Basis eines Eckpunktepapiers des Bundesfinanzministeriums wird im Mai 2008 beraten, wie die Umstellung zum 01. Januar 2009 vollzogen werden soll.

Die öffentliche Diskussion um die Einführung einer emissionsbasierten Besteuerung von Kraftfahrzeugen dreht sich zumeist nur um einen Wert: den Ausstoß des Treibshausgases Kohlendioxid (CO2). Demzufolge wird oft nur von einer CO2 Steuer geredet (daher auch die Namensgebung dieser Webseite), obwohl für eine ganzheitliche Bewertung der Umweltverträglichkeit eines Autos alle emittierten Treibhausgase und weitere Schadstoffe einfließen müssten.