Lange wurde über die Einführung einer auf den Emissionswerten von Kraftfahrzeugen basierten Kraftfahrzeugsteuer gerungen. Politik, Wirtschaft, Automobil- und Umweltverbände - alle hatten ein Wörtchen mitzureden bei der Ausgestaltung und der Einführung der reformierten Kfz Steuer.

Seit heute, dem 01. Juli 2009, gilt nun die neue Steuer für rund 40 Millionen PKWs auf deutschen Straßen. Neben der Größe des Hubraums ist ab sofort auch der CO2-Ausstoß ausschlaggebend für die Höhe der Kfz Steuer. Wer viel Kraftstoff verbraucht und dementsprechend hohe Emissionen von Treibhausgasen produziert, wird ab einem bestimmten (in den kommenden Jahren sukzessive absinkenden) Schwellenwert zur Kasse gebeten. Fahrer von spritsparenden Autos profitieren somit von einer geringeren Steuerlast, während Spritfresser teurer zu stehen kommen.

Die Abwrackprämie ist in aller Munde und bestimmte die vergangenen Wochen die Schlagzeilen. Doch bei all der Diskussion über die Förderung der Verschrottung von Altfahrzeugen zu Gunsten der Anschaffung eines Neuwagens stellt die - im offiziellen Jargon so genannte - Umweltprämie nur einen Teil der Fördermäßnahmen zur Eingrenzung der Absatzschwierigkeiten der Automobilhersteller dar.

Lange hat es gedauert, doch nun konnte sich die Regierung endlich auf die gesetzlichen Regelungen zur Reform der Kfz Steuer einigen. Ab dem 01.07.2009 ist die bisherige nur am Hubraum der Autos orientierte Kfz Steuer für neu zugelassene Autos Geschichte. Ersetzt wird sie durch eine Steuer, die sich zusätzlich am CO2-AUsstoß des Autos orientiert.

Die neue Kfz Steuer errechnet sich somit aus einem Grundbetrag (auch Sockelbetrag genannt), bei dem pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum 2 Euro für Benziner und 9,50 Euro für Diesel fällig werden. Darüber hinaus werden künftig auch die Schadstoffemissionen in die Berechnung der Pkw Steuer einfließen. Für Autos mit Emissionswerten jenseits eines Grenzwertes müssen pro überschüssiges Gramm CO2 je Kilometer weitere 2 Euro veranschlagt. Dieser Schwellenwert liegt in den Jahren 2010 und 2011 bei 120 Gramm CO2, 2012 und 2013 bei 110 Gramm und ab 2014 bei 95 Gramm.

Einen Schritt vor, zwei Zurück, und einen halben zur seite. Willkommen in der Welt der Politik, wenn es um einen Gesetzentwurf für die endgültige Verabschiedung der CO2 Steuer geht. Sah es vor einer Woche noch so aus, als ob die große Koalition sich endlich einigen würde, so wird jetzt wieder hart um die Ausgestaltung der Kfz Steuerreform gerungen.

In Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise scheint der Klimaschutz nicht mehr so viel Bedeutung zu haben. Die Regierung plant die ausgelobte Abwrackprämie zukünftig auch für Jahreswagen Käufer gelten zu lassen. Darüber hinaus berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Spritschlucker zukünftig anders als erwartet steuerlich entalstet werden sollen.

Spritschluckende Luxuslimousinen sollen steuerlich gefördert werden

Ursprünglich sah der Vorschlag des Finanzministerium vor, dass ab dem 1. Juli 2009 alle Neuwagen nach ihren CO2 Emissionen besteuert werden sollten. Dies hätte zur Folge, dass Fahrzeuge mit tendenziell höherem Verbrauch - und damit einem höheren CO2 Ausstoß - auch mehr Steuern zahlen müssten als sparsame Fahrzeuge. Der Grenzwert für die CO2 Besteuerung liegt hierbei bei 120 Gramm je Kilometer.

Am Ende ging alles sehr schnell: Nach monatelangen Verzögerungen konnte sich die große Koalition Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets nun endlich auf genaue Details zur Ausgestaltung der neuen Kfz Steuer einigen. Die neue Auto CO2 Steuer wird ab dem 01. Juli 2009 wirksam und gilt zunächst für alle Neuwagen, die seit dem 05. November 2008 zugelassen wurden.

Aus der bisherigen Hubraum-basierten Besteuerung von Autos wird nun eine Steuer, die sich am Schadstoffausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) bemisst. Als Faustregel gilt: Wer viel Abgase erzeugt, muss auch viel zahlen.

Im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung soll auch (endlich) die Reform der Kfz Steuer verabschiedet werden. Aus Kreisen der SPD wird bereits gefordert, die Reform sogar auf den 01. Juli 2009 vorzuziehen und damit ein halbes Jahr früher als bislang geplant einzuführen. Durch die Schaffung von Klarheit in Sachen Besteuerung von Neuwagen sollen die nötigen Anreize für Käufer geschaffen werden. Die Unsicherheit über die künftige steuerliche Belastung galt schon vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise als einer der Treiber für den mangelnden Absatz von Neuwagen. Der sich derzeit in Schieflage befindlichen Automobilindustrie soll durch das zügige Schaffen klarer gesetzlicher Regelungen zum Neuwagenkauf unter die Arme gegriffen werden.

Im Streit um die Einführung von europaweiten CO2-Grenzwerten für Neuwagen gibt es offenbar Einigung. Demzufolge haben sich die EU-Staaten in Brüssel darauf geeignet, die Obergrenze für den CO2-Austoß von Neuwagen stufenweise einzuführen.

Von 2012 an müssen 65 Prozent aller Neuwagen im Schnitt 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer oder weniger ausstoßen. 2013 soll der Anteil auf 75 Prozent steigen. 2014 ist der Grenzwert 120g CO2 pro km zwingend für 80 Prozent aller Neuwagen. Von 2015 an sind dann alle Autobauer in der Pflicht, den Grenzwert einzuhalten. Als langfristiges Ziel schwebt für 2020 ein CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer im Raum.

Wenn es nach Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel geht, soll Deutschland bald eine Vorreiterrolle bei der Nutzung von Elektoautos übernehmen. Die zugehörige Roadmap "Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität" sieht bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Strassen vor. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollen mit vereinten Kräften die Entwicklung von Elektroautos vorantreiben. Als langfristiges Ziel sollen bis 2030 dann fünf Millionen Elektroautos bundesweit rumkurven.

Erst brachten die explodierenden Spritkosten für sinkende Absatzzahlen bei Neuwagen, dann sorgte die Politik durch fehlende Klarheit über gesetzliche Regelungen bei der Einführung der emissionsbasierten Kfz Steuer für Unsicherheit und fehlendes Vertrauen beim Käufer. Mittlerweile sinken die Spritpreise "dank" der kriselnder Weltwirtschaft und einer sich anbahnenden weltweiten Rezession, doch die Autobauer können von einer Entspannung kaum reden.