CO2 Steuer erst ab 2010? Regierung verschiebt Reform der Kfz Steuer
Nach wochenlangen Debatten im Bundeskabinett hat sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen, die Verabschiedung der Gesetze zur Einführung einer emissionsbasierten KFZ Steuer in den Herbst zu verschieben. Zu viele ungeklärte Diskussionspunkte, weitere Abstimmungsbedarf und Unklarheiten bezüglich neuer Entwicklungen in Brüssel werden als Ursache genannt.
Vom ursprünglichen Zeitplan der Gesetzgebung Anfang Mai 2008 ist man in der Bundesregierung schon lange abgerückt. Mit der jetzt beschlossenen Verschiebung ist es mehr als fraglich, ob die CO2 Steuer tatsächlich ab dem 01.01.2009 in Kraft treten wird. Viel wahrscheinlicher ist somit eine Einführung 2010 geworden. Es deutet alles darauf hin, dass die Umstellung der KFZ Steuer aus dem zweiten Teil des Klimaschutzpakets der Regierung ausgegliedert wird.
Für Automobilindustrie und potenzielle Käufer eines neuen PKW werden also weitere Monate ins Land ziehen, in denen Ungewissheit über die zukünftige Ausgestaltung der Steuer für Kraftfahrzeuge herrscht. Wer soll sich in dieser Zeit einen Neuwagen anschaffen, wenn man nicht mal weiß, wieviel Steuern man ab 2009 / 2010 und in den Folgejahren zu zahlen hat? Wie soll man eine rationale Entscheidung treffen können, wenn die Wertentwicklung des Autos von einer in der Zukunft liegenden Gesetzgebung abhängig ist? Der Bürger wird bei der Beantwortung dieser Fragen alleine gelassen und folglich werden den Automobilherstellern diese Monate der Unsicherheit sicherlich keine Freude bei den Absatzzahlen bereiten.