Union gegen Steuerfreiheit für CO2-arme Autos - Neue Kfz Steuer mit Sockelbetrag für alle Pkw?
Im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung soll auch (endlich) die Reform der Kfz Steuer verabschiedet werden. Aus Kreisen der SPD wird bereits gefordert, die Reform sogar auf den 01. Juli 2009 vorzuziehen und damit ein halbes Jahr früher als bislang geplant einzuführen. Durch die Schaffung von Klarheit in Sachen Besteuerung von Neuwagen sollen die nötigen Anreize für Käufer geschaffen werden. Die Unsicherheit über die künftige steuerliche Belastung galt schon vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise als einer der Treiber für den mangelnden Absatz von Neuwagen. Der sich derzeit in Schieflage befindlichen Automobilindustrie soll durch das zügige Schaffen klarer gesetzlicher Regelungen zum Neuwagenkauf unter die Arme gegriffen werden.
Nach einem Bericht der FAZ lautet ein Zwischenergebnis der CDU/CSU-Arbeitsgruppe zur neu ausgestalteten Kfz Steuer, dass an einem Sockelbetrag von 50 Euro pro Auto festgehalten werden soll, unabhängig von den tatsächlichen Emissionswerten. Zu diesem Sockelbetrag käme nach den Vorstellungen der Union ein Aufstockungsbetrag für Dieselautos hinzu, die sich nach der Größe des Hubraums richtet. Bei den angedachten 6 Euro je 0,1 Liter Hubraum wären also für ein 2-Liter-Diesel-Auto künftig zumindest 170 Euro Kfz Steuer pro Jahr fällig.
Darüber hinaus ergäben sich laut dem Arbeitspapier Aufschläge, wenn der Grenzwert für die Emission von Schadstoffen von 120 Gramm CO2 je Kilometer überschritten wird.
Fahrer von Sprit fressenden Großraumlimousinen oder SUVs müssen sich jedoch keine Angst über einen progressiven Steuersatz für Autos mit besonders hohem Schadstoffausstoß machen, da dies von der Union abgelehnt wird. Stattdessen sollen Autofahrer für jedes zusätzliche Gramm CO2 mit rund 1,50 Euro (linear) zur Kasse gebeten werden.
Verlierer einer solchen Regelung wären sicherlich spritsparende Kleinwagen, denen die oftmals versprochene Steuerbefreiung verwehrt bliebe. Für den in unserem Ranking von Autos mit geringen Emissionswerten führenden Smart Fortwo cdi mit 0,8 Liter Diesel Motor wären dann beispielsweise 98 Euro Kfz Steuer zu zahlen.
Verwunderlich sind solche Vorschläge angesichts der zahlreichen programmatischen Änderungen weg von klimafreundlichen Absichten hin zu einer Industrie-freundlichen Politik auf Seiten der Union allerdings nicht mehr. Noch ist allerdings nichts entschieden, denn der Weg von einem Arbeitspapier hin zu einem Gesetz ist manchmal länger als man denkt.