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Neuer Streit um die CO2 Steuer - Koalition uneinig über endgültige Ausgestaltung der Kfz Steuer Reform

Einen Schritt vor, zwei Zurück, und einen halben zur seite. Willkommen in der Welt der Politik, wenn es um einen Gesetzentwurf für die endgültige Verabschiedung der CO2 Steuer geht. Sah es vor einer Woche noch so aus, als ob die große Koalition sich endlich einigen würde, so wird jetzt wieder hart um die Ausgestaltung der Kfz Steuerreform gerungen.

Der neueste Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht vor, den Sockelbetrag (d.h. den vom CO2-Ausstoß unabhängigen Teil der Steuer) bei allen Fahrzeugtypen weiterhin anhand der Hubraum-Größe zu bemessen (hier mehr zur Kfz Steuer Berechnung nach Hubraum).

Der entscheidende Haken ist der ab 2,5 Liter Hubraum gedeckelte Sockelbetrag. Die daraus resultierende Übervorteilung von großen Limousinen oder SUVs mit dicken Motoren und dementsprechend großen Emissionswerten sorgt für einen Sturm der Entrüstung sowohl innerhalb der Koalition (insb. im Umweltministerium), als auch bei Opposition und Umweltorganisationen.

Somit wird eine neue Episode im Warten auf die neue Kfz Steuer eingelegt, bis man in Regierungskreisen eine finale Lösung gefunden hat, die im Superwahljahr 2009 allen gut verkauft werden kann. Nicht zu vergessen ist natürlich noch die FDP, die seit der Hessen-Wahl nun auch noch ein Wörtchen in der Gesetzgebung mitreden will.