CO2 Steuer - Bundesregierung verschiebt die Reform der Kfz Steuer
Die Bundesregierung hat wegen andauernder Unstimmigkeiten die Neuregelung der Kfz Steuer vertagt. Am 18. Juni soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden, eine Entscheidung bei der Umstellung der KFZ Steuer auf CO2 Ausstoß herbeizuführen.
Gründe für die Verzögerung sind Unstimmigkeiten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium. Es geht jetzt im Allgemeinen um die Frage, wie Altfahrzeuge in das neue Steuermodell einbezogen werden. Selbst eine Dringlichkeitssitzung am heutigen Freitag konnte keine Ergebnisse liefern. "Es gibt weiteren Beratungsbedarf" - so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Grund für die Meinungsverschiedenheit ist die Diskussion über die Einbeziehung der Altfahrzeuge (Zulassung vor 2009 und Schadstoffklassen Euro 2,3 und 4) in das neue Kfz-Steuer Modell.
Nach bisherigen Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollte die Kfz-Steuer ab 2009 für die 16 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Autos der Schadstoffklasse Euro 4 (20 Millionen) sollten dann ab 2011 in das Steuermodell nachrücken.