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Unsinnige Steuergeschenke für PKW - Steuerbefreiung für Neuwagen bis 2010

Erst brachten die explodierenden Spritkosten für sinkende Absatzzahlen bei Neuwagen, dann sorgte die Politik durch fehlende Klarheit über gesetzliche Regelungen bei der Einführung der emissionsbasierten Kfz Steuer für Unsicherheit und fehlendes Vertrauen beim Käufer. Mittlerweile sinken die Spritpreise "dank" der kriselnder Weltwirtschaft und einer sich anbahnenden weltweiten Rezession, doch die Autobauer können von einer Entspannung kaum reden.

Wenn Löhne stagnieren, Realeinkommen sinken und Arbeitsplätze verloren gehen, wird die Entscheidung über einen Autokauf lieber bis auf weiteres verschoben. Das jüngste Steuergeschenk der Bundesregierung kann bestenfalls als ein Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden. Wer angesichts einer unklaren wirtschaftlichen Situation die Investition von mehreren Tausend Euro in einen Neuwagen lieber ruhen lässt, der wird sich kaum von einer Steuerersparnis im niedrigen dreistelligen Bereich doch noch zum Kauf eines Autos umstimmen lassen.

Was sind schon rund 200 Euro weniger Steuern für die Jahre 2009 & 2010 beim Kauf eines Golf VI mit 1,4 Liter Benzin Motor gegenüber den Anschaffungskosten von 16.500 Euro (ohne Sonderausstattung, versteht sich)? Glaubt wirklich ernsthaft jemand daran, dass das ein überzeugendes Argument sei? Dass sich dadurch Schlangen vor den Autohäusern bilden, weil die Bürger überstürzt in einen Konsumrausch verfallen?

Ganz nebenbei bemerkt ist die Subventionierung der Neuwagen ohne jegliche Rücksicht auf Verbrauchs- und Emissionswerte aus klimapolitischer Sicht ein fatales Signal. Die Lobbyisten der deutschen Automobilhersteller mit Premium-Schwerpunkt haben hier ganze Arbeit geleistet, um für ihre spritfressenden Ladenhüter mit üppigem Hubraum ebenfalls viele Steuermillionen abzugreifen.

Von den vollmundigen Versprechungen im Koalitionsvertrag über eine klimafreundliche Neuausrichtung ist nicht mehr viel übrig. Dort war einmal die Rede von der Absicht, zum 01. Januar 2009 solle die refomierte Kfz Steuer in Kraft treten. Mittlerweile muss man wohl realistischerweise davon ausgehen, dass nicht mal die derzeit angestrebte Einführung zum Jahr 2010 angesichts des anstehenden Superwahljahres zu halten sein wird.