Schon bevor die globale Finanzkrise mit voller Wucht auf Deutschland überschwappte, kriselte es auf dem deutschen Automobilmarkt. Mit der abflauenden Konjunktur sowohl im Inland als auch weltweit wird der Druck auf die deutsche Automobilindustrie immer größer. Die Verunsicherung der Konsumenten durch die unklare Zukunft der Kfz Steuer in Deutschland und durch ständige Verzögerungen bei der Ausgestaltung europaweiter Klimaschutzziele trägt ihr übriges dazu bei, dass der Markt für Pkw zunehmend in die Krise rutscht.

Klare gesetzliche Regelungen über die Ausgestaltung der emissionsbasierten Kfz Steuer fordert daher der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann.

Den Steuervergünstigungen für Dienstwagen könnte es mit der Reform der KFZ Steuer auf ein emissionsbasiertes Modell an den Kragen gehen. Zumindest lautet so eine Forderung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Zukünftig sollen extrem hohe Spritverbräuche nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, da dies ein Hohn gegenüber den sparsam agierenden Steuerzahlern sein würde.

Nach langer Diskussion um die Einführung der CO2 Steuer (Kfz Besteuerung nach Schafstoffausstoß) ist eine Einigung bei der Kfz Steuer da: Der Streit der Koalition zur geplanten Kraftfahrzeugsteuer Reform scheint nun beigelegt. Die Kfz Steuer soll ab dem Jahr 2010 von den Ländern auf den Bund übertragen werden und von einer Hubraum Besteuerung auf eine Besteuerung des Schadstoffausstoßes (Ausstoß von Kohlendioxid - CO2) umgestellt werden.

Kommt nun doch wieder Bewegung in die Gesetzgebung bei der Einführung einer emissionsbasierten Kfz Steuer? Nach übereinstimmenden Berichten sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel über die grundsätzliche Ausgestaltung einer am Ausstoß von CO2 bemessenen Kraftfahrzeugsteuer einig sein. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin es doch noch schafft, ein Machtwort zu sprechen und die miteinander in der CO2 Steuer Sache zerstrittenen Ministerien für Finanzen, Umwelt und Wirtschaft zu einen.

Nach wochenlangen Debatten im Bundeskabinett hat sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen, die Verabschiedung der Gesetze zur Einführung einer emissionsbasierten KFZ Steuer in den Herbst zu verschieben. Zu viele ungeklärte Diskussionspunkte, weitere Abstimmungsbedarf und Unklarheiten bezüglich neuer Entwicklungen in Brüssel werden als Ursache genannt.

Die Bundesregierung hat wegen andauernder Unstimmigkeiten die Neuregelung der Kfz Steuer vertagt. Am 18. Juni soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden, eine Entscheidung bei der Umstellung der KFZ Steuer auf CO2 Ausstoß herbeizuführen.

Gründe für die Verzögerung sind Unstimmigkeiten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium. Es geht jetzt im Allgemeinen um die Frage, wie Altfahrzeuge in das neue Steuermodell einbezogen werden. Selbst eine Dringlichkeitssitzung am heutigen Freitag konnte keine Ergebnisse liefern. "Es gibt weiteren Beratungsbedarf" - so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Pläne, vor 2009 angemeldete Fahrzeuge der Schadstoffklassen 2 und 3 mit einer Sondersteuer zu belegen sind vorerst vom Tisch. Nach Informationen der "Bild" gebe es im Kabinett nicht genug Beführworter für die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingebrachten Vorschläge.

Wenn es nach dem Bericht der "Bild" geht, wird die Vorlage am kommenden Mittwoch nicht verabschiedet. Auch soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos intern bereits von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht haben.

Die Koalition berät derzeit über einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer. Dabei wird erneut über eine Besteuerung von Alt-Fahrzeugen gemäß den Emissionswerten beraten, d.h. Autos mit Zulassung vor dem 01.01.2009.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Anders lässt es sich nicht erklären, dass etwas vormals nahezu Undenkbares passiert ist: Die Grünen und die Automobilindustrie schließen sich zusammen und schießen gemeinsam gegen die Pläne von Teilen der Bundesregierung, Altfahrzeuge bei der emissionsbasierten Besteuerung von Kraftfahrzeugen außen vor zur lassen.