Wenn es nach Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel geht, soll Deutschland bald eine Vorreiterrolle bei der Nutzung von Elektoautos übernehmen. Die zugehörige Roadmap "Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität" sieht bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Strassen vor. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollen mit vereinten Kräften die Entwicklung von Elektroautos vorantreiben. Als langfristiges Ziel sollen bis 2030 dann fünf Millionen Elektroautos bundesweit rumkurven.

Erst brachten die explodierenden Spritkosten für sinkende Absatzzahlen bei Neuwagen, dann sorgte die Politik durch fehlende Klarheit über gesetzliche Regelungen bei der Einführung der emissionsbasierten Kfz Steuer für Unsicherheit und fehlendes Vertrauen beim Käufer. Mittlerweile sinken die Spritpreise "dank" der kriselnder Weltwirtschaft und einer sich anbahnenden weltweiten Rezession, doch die Autobauer können von einer Entspannung kaum reden.

Schon bevor die globale Finanzkrise mit voller Wucht auf Deutschland überschwappte, kriselte es auf dem deutschen Automobilmarkt. Mit der abflauenden Konjunktur sowohl im Inland als auch weltweit wird der Druck auf die deutsche Automobilindustrie immer größer. Die Verunsicherung der Konsumenten durch die unklare Zukunft der Kfz Steuer in Deutschland und durch ständige Verzögerungen bei der Ausgestaltung europaweiter Klimaschutzziele trägt ihr übriges dazu bei, dass der Markt für Pkw zunehmend in die Krise rutscht.

Klare gesetzliche Regelungen über die Ausgestaltung der emissionsbasierten Kfz Steuer fordert daher der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann.

Ab September 2009 müssen alle sich in der Entwicklung befindlichen neuen Pkw Modelle die Abgasnorm Euro 5 erfüllen. Für die Automobilhersteller gilt dann, dass sie ab 2011 keine erstzugelassenen Fahrzeug-Typen mehr absetzen dürfen, welche nicht in die neue strengere Abgasnorm eingestuft werden. Gegenüber der bisherigen Euro 4 Norm wurden die Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (CO_x), Kohlenwasserstoffe (C_xH_x) und Partikel weiter abgesenkt.

Eine interessante Studie zur Entwicklung der CO2-Emissionswerte von Kraftfahrzeugen in Europa wurde von der internationalen Organisation Transport & Environment (T&E) veröffentlicht. T&E besteht aus insgesamt 51 Mitgliedern aus 23 Ländern, welche allesamt um Nachhaltigkeit im Verkehr bemüht sind.

In der Studie "Reducing CO2 Emissions from New Cars: A Study of Major Car Manufacturers' Progress in 2007" wird der Fortschritt europäischer und nicht-europäischer Automobilindustrie im Kalenderjahr 2007 im Hinblick auf eine Reduktion von Treibhausgas-Emissionen und Spritverbrauch untersucht.

Das Durcheinander in den führenden Kreisen der deutschen Politik bei der Einführung einer emissionsbasierten Kfz Steuer hat die neue CO2 Steuer zu einem wahren Schreckensgespenst unter Autofahrern werden lassen. Ständige neue Ideen und Vorschläge zur Ausgestaltung der neuen Kfz Steuer haben dazu geführt, dass in Deutschland große Unsicherheit herrscht, wieviel man denn in Zukunft an Steuern zu zahlen hat.

Nach aktuellen Zahlen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) stieg im 1. Quartal 2008 der Absatz von deutschen Automobilen mit einem Ausstoß von weniger 130 Gramm CO2/km um über 25%. Genau diese Grenze von 130 Gramm wird oftmals als Schwellenwert genannt, ab dem für Neuwagen gemäß einer emissionsbasierten KFZ Steuer in Deutschland ab 2010 keine höheren Abgaben abzuführen seien.

Den Steuervergünstigungen für Dienstwagen könnte es mit der Reform der KFZ Steuer auf ein emissionsbasiertes Modell an den Kragen gehen. Zumindest lautet so eine Forderung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Zukünftig sollen extrem hohe Spritverbräuche nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, da dies ein Hohn gegenüber den sparsam agierenden Steuerzahlern sein würde.

Nach langer Diskussion um die Einführung der CO2 Steuer (Kfz Besteuerung nach Schafstoffausstoß) ist eine Einigung bei der Kfz Steuer da: Der Streit der Koalition zur geplanten Kraftfahrzeugsteuer Reform scheint nun beigelegt. Die Kfz Steuer soll ab dem Jahr 2010 von den Ländern auf den Bund übertragen werden und von einer Hubraum Besteuerung auf eine Besteuerung des Schadstoffausstoßes (Ausstoß von Kohlendioxid - CO2) umgestellt werden.

Kommt nun doch wieder Bewegung in die Gesetzgebung bei der Einführung einer emissionsbasierten Kfz Steuer? Nach übereinstimmenden Berichten sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel über die grundsätzliche Ausgestaltung einer am Ausstoß von CO2 bemessenen Kraftfahrzeugsteuer einig sein. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin es doch noch schafft, ein Machtwort zu sprechen und die miteinander in der CO2 Steuer Sache zerstrittenen Ministerien für Finanzen, Umwelt und Wirtschaft zu einen.